Rechtsanwalt Marius Meurer, Fachanwalt für Strafrecht

   

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Allgemeines

Wie in allen Bereichen anwaltlicher Tätigkeit berechnet sich auch das Honorar eines Strafverteidigers nach dem für Rechtsanwälte verbindlichen RechtsanwaltsVergütungsGesetz (RVG). Daneben besteht die Möglichkeit des Abschlusses einer von diesen gesetzlichen Gebühren abweichenden Honorarvereinbarung. Der Abschluss einer solchen Honorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant ist im Bereich der Strafverteidigung im Gegensatz zum Zivilverfahren häufiger. Dies hängt damit zusammen, dass gerade in umfangreicheren Verfahren die gesetzlichen Gebühren den Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts nicht abdecken.

Sofern eine solche Honorarvereinbarung nicht geschlossen wird, bestimmt sich das Honorar eines Strafverteidigers nach so genannten Rahmengebühren, d. h. innerhalb eines vom Gesetzgeber vorgegebenen Rahmens kann der Strafverteidiger seine Gebühr für die Tätigkeit festlegen. Das Gesetz schreibt mithin eine Mindest- und eine Höchstgebühr für jeden Verfahrensabschnitt vor, in deren "Rahmen" die tatsächlich anfallende, durch den Rechtsanwalt zu berechnende Gebühr liegen muss. Maßgebliche Kriterien für die konkrete Gebührenbestimmung durch den Rechtsanwalt sind dabei u.a. die Bedeutung, der Umfang und die Schwierigkeit der Angelegenheit.

Entscheidend für die Gebührenfestlegung im Einzelfall ist daher beispielsweise die Art des Gerichtes  vor dem die Hauptverhandlung stattfindet (Einzelrichter oder Schöffengericht, erweitertes Schöffengericht, große Strafkammer, Schwurgericht, Strafsenat) und die Zahl etwaiger Verhandlungstage, aber auch der Umstand, ob sich der Mandant in Untersuchungshaft befindet oder nicht, sowie etwaige im Raum stehende Nebenstrafen oder Maßregeln, wie Fahrverbot und Führerscheinentzug. 

Die Bestimmung der gesetzlichen Wahlverteidigergebühren erfordert somit ebenso eine individuelle Festlegung bzw. Berechnung wie eine Honorarvereinbarung.

 

Pflichtverteidigung

Das Strafverfahren kennt keine Prozesskostenhilfe (PKH). Unter bestimmten Voraussetzungen hat ein Beschuldigter aber Anspruch auf die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Die Kosten der Verteidigung werden dann durch die Staatskasse getragen, können allerdings ebenso wie bei der Prozesskostenhilfe gegebenenfalls von der Staatskasse beim Beschuldigten nachträglich zurückgefordert werden.

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts wird äußerst restriktiv gehandhabt und gerne verzögert, soweit dieser nicht unmittelbar in Untersuchungshaft genommen wird. In diesem speziellen Falle wird ihm automatisch ein solcher beigeordnet, sollte er sich hinsichtlich der Benennung eines Rechtsanwaltes nicht ausdrücklich Bedenkzeit gegenüber dem Haftrichter ausbitten. Bestenfalls erreicht der Inhaftierte so zur Benennung des Anwalts seines Vertrauens einen Zeitraum von 1 - 2 Wochen.

Vermögensverhältnisse des Beschuldigten spielen grundsätzlich bei der Entscheidung über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers keine Rolle. Ein Anspruch auf Beiordnung nach § 140 Abs. 1 StPO besteht indes grundsätzlich in folgenden Fällen:

- Dem Beschuldigten wird ein Verbrechen zur Last gelegt (Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe  von mindestens einem Jahr bedroht sind).

- Die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug findet vor dem Landgericht oder Oberlandesgericht statt.

- Der Beschuldigte befindet sich aufgrund richterlicher Anordnung seit mehr als 3 Monaten in Untersuchungshaft oder in einer sonstigen Anstalt und wird voraussichtlich nicht  mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen.

Daneben gibt es noch die Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO. Danach ist dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst vereidigen kann. 

 

Kostenübernahme durch eine Rechtsschutzversicherung

Ob eine Rechtschutzversicherung für die Kosten einer Strafverteidigung eintritt bestimmt sich in erster Linie nach dem jeweiligen Vertrag.

Im Allgemeinen enthalten die Versicherungsverträge die Regelung, dass eine Übernahme der Gerichts- und Anwaltskosten nur beim Tatvorwurf einer fahrlässig begangenen Straftat erfolgt. Dies ist beispielsweise bei Verkehrsstrafsachen häufiger der Fall. Bei Verdacht des Vorliegens einer Vorsatztat oder wenn das betreffende Delikt nur vorsätzlich begangen werden kann, ist die Rechtsschutzzusage ausgeschlossen. Schließlich  kann im Falle einer Verurteilung wegen einer Vorsatztat die Deckungszusage nachträglich wieder zurückgenommen werden.

 

Vorgespräch und Erstberatung

Kostenlos sind alle Vorgespräche, solange keine anwaltliche Erstberatung stattfindet. 

Unter anwaltlicher Erstberatung versteht man einen ersten Rechtsrat in mündlicher oder schriftlicher Form auf Basis des zu diesem Zeitpunkt bekannten Sachverhalts.

Die Erstberatung kostet ab 30,00 Euro plus Mehrwertsteuer (Ziff. 2501 RVG-VV). Allerdings sind auch bei der Festlegung des Honorars für die Erstberatung wiederum die individuellen Umstände des jeweiligen Mandates zu berücksichtigen, so dass nach vorheriger Vereinbarung höhere Gebühren in Anrechnung gebracht werden können.

Selbstverständlich findet bei Weiterführung des Mandats eine entsprechende Verrechnung statt.

 

Aktuelles

Unter Berücksichtigung des Vorstehenden hat der Gesetzgeber nunmehr verbindlich seit dem 01.07.2013, nach nahezu wiederum fast 10 Jahren seit der letzten Anpassung im Bereich des Strafrechts eine Gebührenanpassung vorgenommen.

Über die entsprechenden Änderungen, insbesondere Kostenfolgen für Sie werde ich Sie selbstverständlich ebenfalls umfassend informieren.

 

Mein Sekretariat steht Ihnen zur Terminsvereinbarung montags - freitags in der Zeit von 9.00 Uhr - 13.00 Uhr sowie von 14.00 Uhr - 17.00 Uhr gerne zur Verfügung.

 
Senden Sie E-Mail mit Fragen oder Kommentaren zu dieser Website an: post@rechtsanwalt-meurer.de 
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Stand: 02. April 2014