Rechtsanwalt Marius Meurer, Fachanwalt für Strafrecht

   

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Leseprobe Broschüre "Der Umgang mit der Polizei"

Hausdurchsuchung

Eine Hausdurchsuchung (vgl. §§ 102ff. StPO) wird zum Zwecke der Festnahme von verdächtigen Personen oder zum Zwecke der Sicherstellung oder Beschlagnahme von Beweismitteln angeordnet.

Angeordnet werden darf eine solche Maßnahme wegen der Schwere des Eingriffs in die Grundrechte des Betroffenen nur durch den Richter. In Ausnahmefällen, namentlich bei ‘‘Gefahr im Verzug‘‘ kann eine solche Anordnung schließlich auch der Staatsanwalt treffen.

Der Durchsuchungsbefehl muss über die vermutete Straftat, das Ziel der Maßnahme und das genaue Ausmaß der Durchsuchung (Wohnung, Nebenräume, Fahrzeuge, etc.) dezidiert, d.h. detailliert Aufschluss geben. Daher muss die gesuchte Person ebenso benannt worden sein wie die aufzufindenden Beweismittel. Andere Gegenstände dürfen von den durchsuchenden Beamten grundsätzlich nicht beschlagnahmt werden.

Ebenso wenig dürfen schriftliche oder virtuelle Unterlagen von den durchsuchenden Beamten ausgewertet werden. Hierzu ist nur ohne Ihr Einverständnis nur der Staatsanwalt befugt. Nach Auffinden der gesuchten Person bzw. den gesuchten Gegenständen ist die Maßnahme sofort zu beenden.

Im Falle der Durchsuchung ist es ratsam, sofort einen Anwalt zu kontaktieren. Da die Polizeibeamten auch Gegenstände, die in keiner Beziehung zur Untersuchung stehen, vorläufig beschlagnahmen dürfen, wenn diese den Verdacht der Verübung weiterer Straftaten nahe legen, besteht auch in dieser Hinsicht leicht die Gefahr einer ausufernden Vorgehensweise durch die Polizei.

Auch hier gilt natürlich wiederum gegenüber den handelnden Beamten:

 

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Stand: 25. Februar 2013