Rechtsanwalt Marius Meurer, Fachanwalt für Strafrecht

   

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Leseprobe Broschüre "Drogen und Kriminalität"

Drogen im Straßenverkehr

Die Polizei hat in den letzten Jahren bei der Drogenbekämpfung massiv aufgerüstet und ist heutzutage im Besitz von verschiedensten Schnelltests zur Feststellung von Drogenkonsum. Auch wenn diese wegen ihres vergleichsweise hohen Fehlerquotienten heftig umstritten sind, kommen sie dennoch in jüngster Zeit vermehrt zum Einsatz.

Verläuft ein solcher Test positiv, so wird der Drogenkonsument genauso behandelt, wie der alkoholisierte Autofahrer, d.h. es folgt die Abnahme einer Blutprobe - gegebenenfalls wird auch eine Urinprobe gefordert -, sodann die Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerschein und schließlich ein Strafverfahren. Dabei gehen sämtliche Unsicherheiten zu Lasten des Beschuldigten. Werden im Blut oder im Urin Hinweise auf Drogenkonsum gefunden, ist der Führerschein zunächst einmal für ein 1/2 - 1 Jahr weg und es wird außerdem eine empfindliche Geldstrafe verhängt.

Gefährdet ist schließlich auch der Konsument, der nicht unmittelbar beim Autofahren erwischt worden ist. Die Staatsanwaltschaften sind nämlich in bestimmten Fällen verpflichtet, den Straßenverkehrsbehörden Mitteilung über Drogenverfahren zu machen. Die Straßenverkehrsbehörde prüft dann, ob von dem Betroffenen wegen des Verdachts der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ein sog. Drogenscreening gefordert werden kann. Gerade in jüngster Zeit häufen sich diese Fälle. Mittels eingeschriebenem Brief fordert die Straßenverkehrsbehörde den Betroffenen hierzu, unter Benennung von hierfür zuständigen Instituten, auf. Binnen einer Frist von 3 bis 14 Tagen ist dann eine Bescheinigung über ein negatives Drogenscreening beizubringen. Die Kosten für dieses Drogenscreening als sog. Gefahrerforschungsmaßnahme sind zudem vom Betroffenen als sog. Gefahrveranlasser zu tragen. Reagiert der Betroffene nicht, so wird im nächsten Schritt die Fahrerlaubnis durch ein Schreiben mittels Postzustellung (gelber Umschlag) entzogen. Auch wenn der Betroffene noch im Besitz des Führerscheins ist, darf er vom Moment der Zustellung an nicht mehr fahren. Er muss dann kämpfen, um seine Fahrerlaubnis wieder erteilt zu bekommen. Gleiches gilt für einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis.

Insbesondere auch derjenige, der regelmäßig ‘‘nur‘‘ Haschisch konsumiert, sollte sich in diesem Zusammenhang noch der weiteren Tatsache bewusst sein , dass die Spuren des Konsums  lange erhalten bleiben und sich noch Tage nach dem letzten Konsum in deutlicher Konzentration feststellen lassen.

Wer eine Aufforderung zur Abgabe eines Drogenscreenings erhält, sollte sofort einen Rechtsanwalt beauftragen.

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Stand: 25. Februar 2013