Rechtsanwalt Marius Meurer, Fachanwalt für Strafrecht

   

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Leseprobe Broschüre "Der Kontakt mit dem Untersuchungsgefangenen"

Briefe

Grundsätzlich darf der Gefangene unbegrenzt Briefe schreiben und empfangen. Regelmäßig unterliegt der Schriftverkehr jedoch der Überwachung. Dies bedeutet eine Sichtkontrolle des Inhalts in Bezug auf Drogen und Textkontrolle bzgl. des Inhalts. Ausgeschlossen ist allerdings die Überwachung des Schriftverkehrs mit dem Verteidiger. Diese Briefe sollten daher als ‘‘Verteidigerpost“ gekennzeichnet sein.

Zuständig für die Briefkontrolle ist der Haftrichter, nach Anklageerhebung das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht. Mit Zustimmung des Beschuldigten kann die Briefkontrolle der Staatsanwaltschaft übertragen werden. Sie kann jederzeit widerrufen werden. Nach Verkündung des Haftbefehls wird die Zustimmung des Beschuldigen hierzu durch Unterzeichung eines Formulars vom Haftrichter erbeten. Dies Vorgehensweise ist sinnvoll, da Sie hierdurch schneller ihre Post in der JVA erhalten.

Ein Brief in ausländischer Sprache wird dem Dolmetscher übersandt, der ihn dann übersetzt und daraufhin überprüft, ob nichts Verfahrensrelevantes darin steht. Wundern Sie sich nicht, wenn Briefe teilweise erst Wochen später ihr Ziel erreichen, dies liegt nur an der langen Dauer der Kontrolle. Auch der Verteidiger hört täglich, die Geschäftstelle sei überlastet oder ein Mitarbeiter sei  in Urlaub.

In Ausnahmefällen kann der Schriftverkehr an und von bestimmten Person schließlich gänzlich verboten werden.

Der Inhalt des Schriftverkehrs findet Eingang in der Ermittlungsakte in den Fällen in denen die Erwähnung verfahrensrelevanter Tatsachen zu einer Beschlagnahme geführt hat oder ein Dolmetscher den Brief übersetzt hat. Das Haftheft gibt schließlich allgemein einen Überblick über den erfolgten Schriftverkehr.

Die Verwertung von Wissen aus der Briefkontrolle durch den Staatsanwalt oder den Haftrichter ist unzulässig. Wegen der Verletzung des Briefgeheimnisses besteht insoweit ein Verwertungsverbot für das erkennende Gericht in der späteren Hauptverhandlung. Das heißt, dass der Inhalt des Briefes nicht gegen Sie verwendet werden kann. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Brief als Beweismittel beschlagnahmt worden ist, wovon sie ausgehen können, wenn der Brief beispielsweise eine Einlassung zu dem anhängigen Strafverfahren enthält. Ansonsten darf ein Brief nur angehalten werden, wenn dies zur Sicherung des Haftzwecks oder der Ordnung der Vollzugsanstalt erforderlich ist, z.B. bei Äußerungen zur Fluchtvorbereitung oder der Aufforderung zu Verdunkelungshandlungen.

Soll ein Brief beanstandet und von der Weiterleitung ausgeschlossen werden, ist ein Beschluss des Haftrichters notwendig, den dieser begründen muss.

Der Gefangene hat dann die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen.

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Stand: 25. Februar 2013